Der Regierung kann ein Pokal überreicht werden, denn das Tempo der  Gesetzesvorlage ist rekordverdächtigt.  Leider wird dabei auch  durch die Regierungspartei immer wieder betont, wie effektiv die Gesetzesvorlagen und für die Bürger  sind  und keine Regierung davor in dieser Schnelligkeit  bedeutsame Gesetze verabschiedet hat.  Dabei wird vergessen zu  erwähnen, dass viel auf Kosten der Bevölkerung geht und sehr vieles auf wackligen Beinen steht. 

Voraussichtlich wird dann wieder einiges korrigiert werden müssen. Teilweise werden die Personen und Experten der NGO´s und Sozialpartner,  die sich mit der Materie auskennen,  gar nicht berücksichtig bzw. angehört.

Die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der NGO´s ist mit dieser Regierung auf Eis gelegt worden. Bei einigen der Ministerien hat man das Gefühl, dass sie wie ein störrisches Kind den eigenen Kopf durchsetzen möchten.  Ein Kind sollte auf den Rat der Eltern hören, damit sie sich nicht verletzen.

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Wieso sollten die Bürger und Bürgerinnen bei der kommenden Nationalratswahlen LISTEN bzw. Namenslisten wählen? Bei diesen geht es hauptsächlich darum einigen wenigen, und meist dem Spitzenkandidaten ein Mandat zu ermöglichen, wir haben in der Vergangenheit miterleben dürfen, wie solche Namensliste meist nach einer Periode  oder weil der/die SpitzenkandidatInn nicht mehr antritt sich auflösen, dabei muss schon die Frage gestellt werden, wieso diese Personen dann Jahrelang in den Parteien dabei waren, dort nicht viel bewegt haben, oder  geht es darum, nur weil Sie nichtmehr oder auf wählbaren Plätzen aufgelistet sind um Ihr eigenes Ego zu befriedigen Namenslisten gründen und dabei viele BürgerInnen in die Irre führen. Was können diese Listen, falls Sie den Einzug schaffen, bewegen?

Und Was passiert mit einem Rückzug des Namensgebers oder gar bei dessen Tod? Dann verliert doch die Liste seine Legitimation und bei der der nächsten Wahl gibt es sie nicht mehr, ist es dann nicht IRRE Führung der WählerInnen?  

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Unglaublich und unfassbar betrachte ich die Gegebenheiten der letzten Wochen, wohin entwickeln wir uns und was wollen wir erreichen?

Die türkisch stämmigen als Sündenböcke hinzustellen und sie so darzustellen, ob sie für alle Probleme schuld wären, ist dies der weg einer harmonischen miteinander.

Alle sollten zur Besinnlichkeit aufrufen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Diese Angriffe und die Angstschürerei diverser Politiker um einige Stimmen bei den Wahlen mehr zu erreichen, treibt uns in einen Kampf der Kulturen. Hört auf noch einen größeren Keil in die Gesellschaft zutreiben. Wir werden alle davon einen Schaden tragen. Die ganzen Bemühungen der letzten Jahrzehnte werden schlagartig zu Nichte gemacht.

Ich rufe deshalb ALLE an den Tisch des DIALOGES – wir wollen alle friedlich miteinander leben. Wir können nur gemeinsam die vorhandenen Probleme lösen.

Jahrelang haben doch die Politiker immer zur Wahlzeiten, die heute angeblich als kritisch eingestuften Vereine besucht und haben um Stimmen geworben, was ist passiert? das eine 100% Kehrtwende vollzogen worden ist, sind die Stimmen für Euch nicht mehr genug, habt Ihr Angst das das rechte Lager mehr Stimmen bekommt? Sind  die Stimmen von den angeblichen NEO Österreicher nichts Wert ? Oder sind Sie nicht mehr Teil dieser Gesellschaft? Wieso werden Sie auf einmal als Sündenböcke dargestellt? Die Politiker und die Parteien, sollten sich um die vorhandenen Problem kümmer und Lösungen erarbeiten und nicht die Bevölkerung entsolidarisieren ?

Wisst Ihr nicht, dass Ihr mit den Aktionen die Ihr in den letzten Wochen voran treibt, das Ihr die Parallelgesellschaft fördert und unterstützt? Ja, natürlich wisst Ihr es, aber die Antwort ist auch bereits vorhanden, die Minderheitsgesellschaft ist SCHULD !

Fragen über Fragen, ohne Antworten !Wisst Ihr nicht, dass Ihr mit den Aktionen die Ihr in den letzten Wochen voran treibt, das Ihr die Parallelgesellschaft fördert und unterstützt?
Ja, natürlich wisst Ihr es, aber die Antwort ist auch bereits vorhanden, die Minderheitsgesellschaft ist SCHULD !
Fragen über Fragen ohne Antworten !Wisst Ihr nicht, dass Ihr mit den Aktionen die Ihr in den letzten Wochen voran treibt, das Ihr die Parallelgesellschaft fördert und unterstützt?
Ja, natürlich wisst Ihr es, aber die Antwort ist auch bereits vorhanden, die Minderheitsgesellschaft ist SCHULD !
Fragen über Fragen ohne Antworten ! Wisst Ihr nicht, dass Ihr mit den Aktionen die Ihr in den letzten Wochen voran treibt, das Ihr die Parallelgesellschaft fördert und unterstützt?
Ja, natürlich wisst Ihr es, aber die Antwort ist auch bereits vorhanden, die Minderheitsgesellschaft ist SCHULD !
Fragen über Fragen ohne Antworten ! Wisst Ihr nicht, dass Ihr mit den Aktionen die Ihr in den letzten Wochen voran treibt, das Ihr die Parallelgesellschaft fördert und unterstützt?
Ja, natürlich wisst Ihr es, aber die Antwort ist auch bereits vorhanden, die Minderheitsgesellschaft ist SCHULD !
Fragen über Fragen ohne Antworten !

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Durch verschiedene Aktionen und Vorkommnisse in letzter Zeit sind die Themen Zuwanderung, Integration, Türken und Islam in der österreichischen Innenpolitik allgegenwärtig, was teilweise dazu führt, das sich die Gesellschaften noch mehr voneinander entfernen.

Hier ist das Gebot der Stunde: eine vernünftige Politik zu realisieren um für die Zukunft  Österreichs und aller Betroffenen eine konstruktive Lösung des Zusammenlebens zu realisieren.

Die politischen Auseinandersetzungen wie dies zurzeit der Fall ist, werden uns noch mehr entzweien.  

Bestimmte Parteien und Politiker missbrauchen diese Themen mittels Angstmache  für  Ihre zwecke und beachten dabei nicht, dass sie  das Gelingen der  Integration wesentlich erschweren.

Konstruktive Lösungen können nur mit einer sachlichen und zielorientierten Debatte zwischen Politik, ExpertInnen, ZuwandererInnen und einer breiten Öffentlichkeit, gefunden werden,  alles andere würde die Gesellschaften auseinander bringen.

Was oft vergessen oder vernachlässigt wird, das die in Österreich lebende MigrantenInnen und Menschen mit Migrationshintergrund keine homogene Gruppe bilden, sondern kamen aus vielen verschiedenen Ländern und Gegenden und ebenso aus verschiedenen Gründen nach Österreich.

Die fehlgeschlagene Integrationspolitik wurde in der Annahme realisiert, dass diese Menschen eines Tages in ihre Heimatländer zurückkehren würden,  weshalb wir heute uns mit den negativen Folgen dieser Versäumnisse und der falschen und versäumten Integrationspolitik auseinander setzen müssen.

Viele MigrantenInnen besitzen mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft und sind damit Teil des Österreichischen Volkes.  Ob wir wollen oder nicht müssen wir uns an einen Tisch setzen und gegenseitig die vorhanden Ängste, bedenken und anliegen zu Sprache bringen, nur wenn wir dies realisieren und dabei gegenseitig  ehrlich sind, können wir gemeinsam Lösungen erarbeiten, was uns allen helfen wird, dabei sollten wir aber nicht vergessen, das eine Integration bzw. Inklusion nur über  das Setzen positiver Anreize erfolgen kann.

Wir brauchen langfristige Strategie die die Interessen und Bedürfnisse der MigrantenInnen und der aufnehmenden Gesellschaft in gleichem Maße berücksichtigt.  Die Integrationspolitik sollte  eine aktive und zukunftsorientierte sein.

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Das Grundeinkommen ist kein zusätzliches Einkommen, sondern ein grundsätzliches und ein nötiges muss und sollte ohne Bedingungen an die betroffene Personengruppe geleistet werden. Dies würde zweifellos eine Anhebung des Wohlstands für das Volk und Antriebfaktor für den Handel und die Wirtschaft bringen, wovon wir alle einen Nutzen hätten.

Durch das Grundeinkommen erhoffen wir uns alle, die Armut mildern zu können und dabei eine soziale Absicherung zu haben. Dabei lautet das Schlagwort „ohne Pflicht zur Leistung“. Den Menschen bliebe im Idealfall mehr Zeit für Freizeit, Familie und die Selbsterfüllung. Bei einem Grundeinkommen in seiner radikalen Form hätte jeder Wohnsitzbürger und jedes Kind einen Anspruch auf die Leistung. Das mit der Sozialhilfe oft verbundene Stigma der Almosen wäre damit beseitigt.

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Mit der Abschaffung des Bargelds würden wir eine Säule des freiheitlichen Rechtsstaates verlieren. Der Mensch wird endgültig zur Geisel der Banken und wir würden ein Stück unserer Freiheit verlieren, dies sollten und müssen wir unbedingt verhindern. Die drohende Bargeldabschaffung die seitens der Banken und vielen Regierungen insgeheim gewünscht wird, hat einen ernsten Hintergrund, und zwar das unser Finanzsystems faktisch schon lange pleite ist, und somit der Geld-Abfluss verhindert werden soll, dabei wird vergessen das eine Bargeldhortung keinen Sinn ergibt, wenn die Währung an sich ihren Wert verliert.

Ähnliche Diskussionen gibt es seit Jahrzehnten und viele Europäische Staaten haben bereits massive Einschränkungen eingeführt, langfristig droht eine Enteignung des Bürgers, wir müssen das Bargeld erhalten, den es bietet dem Bürger Schutz und ein selbständiges Handeln.

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Allein mit einem neuen Vorsitzenden und einigen neuen Ministern von einer neuen Regierung zu sprechen, wäre nicht ganz richtig, hier wurden lediglich einige Personen in einem alten bestehenden System ausgetauscht. Hier braucht es neue Akzente und Strukturen, damit wir von einem Stillstand wegkommen.

Die globalen Veränderungen zwingen uns effektivere Entscheidungen zu fällen, wir brauchen neue Zugänge zu politischen Lösungen abseits der Parteiapparate. Die Parteien haben keine personellen, sondern nur Strukturelle, die umgehend gelöst werden müssen. Obwohl die Regierungsparteien von Veränderung sprechen, werden wir sehen, das sich nicht viel verändern wird, hier geht es den Parteien nur um Macht erhalt und nicht um Veränderung, die unser Land dringend benötigen würde.

Die Frustration der Bevölkerung muss ernst genommen werden und die vorhandenen Probleme benötigen schnellere Entscheidungen und Lösungen, die auch durchgesetzt werden. Die Regierung muss Impulse setzen und motivieren damit wir wieder auf den Weg des Erfolges kommen. Die Bevölkerung muss erkennen dass die alten Fesseln abgeworfen wurden und nicht nach einiger Zeit wieder die alte Struktur der Parteien zum Vorschein kommt. Nur wenn dies vermittelt wird kann auch eine Akzeptanz entstehen.

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