Europäische Gewerkschaften: Für Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
Donnerstag, 30. September 2010

Laut Europäischem Gewerkschaftsbund sollte jeder seinen Arbeits- und Wohnort in Europa frei wählen können. Dafür seien mehrere Bedingungen zu erfüllen wie etwa in der Lohnpolitik, in gleichen Arbeitsbedingungen, in einem einheitlicher Zugang zu den Sozialversicherungen sowie einem effektiven Monitoring. Die Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit schaffe einen grauen Markt, auf dem ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet und als Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Wer dazu beitrage, untergrabe das eigene soziale Sicherungssystem. Am Beispiel der Öffnung des britischen Arbeitsmarktes sieht man, dass es durch die völlige Öffnung des Marktes keine Verlierer gibt

ServiceLinks:
Bedingungen für die Freizügigkeit: Mehr Schutz für Arbeitnehmer und fairen Wettbewerb - Vom EGB-Lenkungsausschuss angenomme Entschließung in
Brüssel am 28. April 2009 (SC. 127), pdf., 16 S., 160 KB, 30.4.2009



Der Lenkungsausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes hatte in Brüssel schon 2009 eine Entschliessung angenommen, die hier den offiziellen Arbeitnehmervertretern wohl weitgehend unbekannt zu sein scheint. Der EGB bekräftigt darin Forderungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Der EGB verlangt die komplette Umsetzung der Freizügigkeitsgrundsätze, jedoch im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Hierzu sind begleitende Maßnahmen auf nationaler sowie auf europäischer Ebene erforderlich.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat also seine Forderungen hinsichtlich eines fairen Binnenmarkts mit einer Kombination von offenen Grenzen und angemessenem Schutz für Arbeitnehmer/innen damit bekräftigt. Die Resolution ist der Standpunkt des EGB zu den Bedingungen der Freizügigkeit mit Blick auf den wachsenden Protektionismus und die mögliche Zunahme von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise und den jüngsten Urteilen des europäischen Gerichtshofes.

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