Der Regierung kann ein Pokal überreicht werden, denn das
Tempo der Gesetzesvorlage ist rekordverdächtigt. Leider wird dabei auch
durch die Regierungspartei immer wieder betont, wie effektiv die
Gesetzesvorlagen und für die Bürger sind und keine Regierung davor
in dieser Schnelligkeit bedeutsame Gesetze verabschiedet hat. Dabei
wird vergessen zu erwähnen, dass viel auf Kosten der Bevölkerung geht und
sehr vieles auf wackligen Beinen steht.
Voraussichtlich wird dann wieder einiges korrigiert werden müssen. Teilweise werden die Personen und Experten der NGO´s und Sozialpartner, die sich mit der Materie auskennen, gar nicht berücksichtig bzw. angehört.
Die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der NGO´s ist mit dieser Regierung auf Eis gelegt worden. Bei einigen der Ministerien hat man das Gefühl, dass sie wie ein störrisches Kind den eigenen Kopf durchsetzen möchten. Ein Kind sollte auf den Rat der Eltern hören, damit sie sich nicht verletzen.
